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AGB

1. Gegenstand

2. TeilnehmerInnen

TeilnehmerInnen im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, die fahrberechtigt sind und über eine aufrechte Geschäftsbeziehung mit mo2drive verfügen.

3. Fahrberechtigung

4. Bezahlmethoden

4.1. Bei mo2drive kann entweder Bar oder mit Kreditkarte oder via Bank-Überweisung bezahlt werden.

5. Reservierung

5.1. Über die modrive-Homepage kann eine Buchungsanfrage unverbindlich gesendet werden.

6. Mietvertrag und Mietzeit

6.1. Der Mietvertrag gilt als abgeschlossen, sobald der/die TeilnehmerIn das mo2drive-Fahrzeug abgeholt hat. Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages und endet, wenn der/die TeilnehmerIn das mo2drive-Fahrzeug ordnungsgemäß zurückgebracht hat.

6.2. Die Mietzeitdauer für eine Monatsmiete beträgt 30 x 24 Stunden (Monat) und für die Saisonmiete 8 x 30 Tage. Beim Abschluss eines dieser Verträge beginnt der Vertrag bei Abholung des mo2drive-Scooters. Die Laufzeit kann nicht vom Kunden vorzeitig gekündigt werden.

6.3. Die vermieteten mo2drive-Scooter werden den MieterInnen in der mo2drive Werkstatt 1160 Wien, Stillfriedplatz 1 persönlich übergeben. Die mo2drive-Scooter werden voll betankt übergeben und sind von den MieterInnen auch voll betankt und gereinigt, also in jenem Zustand, wie die MieterInnen den Scooter übernommen haben, zurückzugeben. Kommt ein/e MieterIn dieser Verpflichtung nicht nach, hat er/sie die für die jeweilige Vollbetankung anfallenden Kraftstoffkosten und die Reinigungskosten (lt. Preisliste) zu tragen. Sobald der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten wird, wird dem/der MieterIn ein voller Kalendertag (lt. Preisliste) verrechnet.

7. Fahrtantritt und Fahrt

7.1. Der/Die TeilnehmerIn verpflichtet sich, das mo2drive-Fahrzeug bei Übergabe und generell vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen. Bei Schaden kann der/die TeilnehmerIn sich direkt via Telefon oder Mail an mo2drive wenden.

7.2. Das mo2drive-Service-Team ist befugt, bei Problemen, Störungen des Nutzungsablaufes oder einem Unfall den/die TeilnehmerIn auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunknummer anzurufen und die Ursache des gestörten Nutzungsablaufes zu ermitteln. Außerdem ist das mo2drive-Service-Team berechtigt, eine weitere Nutzung des mo2drive-Fahrzeugs zu untersagen, falls Grund zu der Vermutung besteht, dass ein vertragswidriges Verhalten vorliegt.

8. Pflichten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl, Zerstörung

8.1. Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang des Fahrzeuges sind mo2drive unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Der/Die TeilnehmerIn ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck hat der/die TeilnehmerIn jeden Schaden der Polizei zu melden. Auch bei reinen Sachschäden ist die nächste Polizeidienststelle um Aufnahme der Unfallmeldung im Sinne des § 4 Abs 5a StVO zu ersuchen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der/die TeilnehmerIn dies gegenüber mo2drive in geeigneter Form (z.B. schriftliche Bestätigung der Polizei oder Angabe, einschließlich Tag und Uhrzeit, welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, die Schadensaufnahme aber abgelehnt hat) nachzuweisen. Ist durch den Unfall kein Dritter geschädigt worden oder konnte – bei reinen Sachschäden – ein Datenaustausch mit dem geschädigten Dritten im Sinne des § 4 Abs 5 StVO erfolgen, kann die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle ausnahmsweise unterbleiben, wenn am Fahrzeug lediglich ein geringfügiger Lackschaden (Kratzer u.Ä.) entstanden ist. Der/Die TeilnehmerIn ist in einem solchen Fall aber jedenfalls verpflichtet, diesen Schaden unter Vorlage eines Unfallberichts gemäß Artikel 8.5. unverzüglich mo2drive zu melden. Wurde das Fahrzeug durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) hat der/die TeilnehmerIn aber jedenfalls – also auch bei geringfügigen Schäden – unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen.

8.2. Der/Die TeilnehmerIn darf sich, vorbehaltlich Artikel 8.1., erst vom Unfallort entfernen, wenn

8.2.1. die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und

8.2.2. das Fahrzeug (falls erforderlich) an ein Abschleppunternehmen übergeben

8.3. Diese Pflichten des Teilnehmers/der Teilnehmerin entfallen, wenn er/sie sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines/einer Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.

8.4. Falls das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig sein sollte, hat der/die TeilnehmerIn bei selbst verschuldeten Unfällen für alle Kosten aufzukommen, die bei der Rückführung des Fahrzeugs entstehen. Der Mietvertrag wird im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne von Artikel 9. beendet und die Nutzungsentgelte werden entsprechend berechnet. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit mo2drive mit Übergabe an das Abschleppunternehmen.

8.5. Des Weiteren ist der/die TeilnehmerIn verpflichtet, mo2drive umgehend einen schriftlichen Unfallbericht weiterzuleiten und, vorbehaltlich des Artikels 8.1., das polizeiliche Aktenzeichen zu nennen. Sämtliche Weisungen des mo2drive-Service-Teams sind zu beachten. Dem/Der TeilnehmerIn ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Auf Verlangen von mo2drive hat der/die TeilnehmerIn das ihm/ihr von mo2drive überlassene Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 5 Tagen an mo2drive zurückzusenden. Wird aufgrund schuldhaft verspäteter Rücksendung der Schaden von der Versicherung nicht reguliert, behält sich mo2drive vor, den/die TeilnehmerIn mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten.

8.6. Die Wahl der Reparaturwerkstätte steht in jedem Fall allein mo2drive zu. Entschädigungsleistungen in Zusammenhang mit Schäden an Fahrzeugen von mo2drive stehen in jedem Fall mo2drive zu. Sofern der/die TeilnehmerIn derartige Leistungen von Seiten Dritter erhalten hat, muss er/sie diese unaufgefordert an mo2drive weiterleiten.

9. Mietende und Fahrtende

9.1. Möchte der/die TeilnehmerIn einen Fahrt beenden, so ist er/sie verpflichtet:

9.1.1. das mo2drive-Fahrzeug ordnungsgemäß (d.h. auf dem Hauptständer, auf ebenem Untergrund) und der StVO entsprechend auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen. Jeder Verstoß gegen Verkehrsregeln oder gegebenenfalls von dem/der EigentümerIn der Fläche angeordnete Verbote gehen zu Lasten des Teilnehmers/der Teilnehmerin. Das Abstellen von mo2drive-Fahrzeugen in Abschleppzonen (Ladezonen, Behindertenparkplätzen) ist grundsätzlich und unabhängig von eventuellen Zeitlimits untersagt. Sollte ein Umparken durch mo2drive erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, so hat der/die TeilnehmerIn für diese Leistung aufzukommen;

9.1.2. die Fahrt nicht auf Privat- oder Firmengelände (ausgenommen Dauermieter) und Grünflächen (Parks) zu beenden. Das Verbot gilt ebenfalls sowohl für Kundenparkplätze von Einkaufszentren und Geschäftslokalen (z.B. Supermärkten, Baumärkten und dergleichen), die als solche ausgewiesen sind, als auch für Anrainerparkplätze.

9.1.3. Am Ende der Mietzeit sich zu vergewissern, dass Helm und Schlüssel in das Sitzfach bzw., so vorhanden, ein zweiter Helm zurückgegeben wird, Verbandspack und Fahrzeugpapiere sich im Sitzfach befinden und die Sitzbank verschlossen ist.

9.1.4. sicherzustellen, dass keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen im und am mo2drive-Fahrzeug zurückbleiben.

9.2. Wird der Mietvorgang nicht bei der mo2drive-Werkstatt in 1160 Wien beendet, so wird dem/der TeilnehmerIn eine Rückführungsgebühr gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.

9.3. Im Falle eines Unfalls, durch den das Fahrzeug nicht mehr fahrtüchtig ist, endet die Miete spätestens mit der Übergabe des Fahrzeuges an das Abschleppunternehmen oder einen mo2drive-Mitarbeiter.

10. Pflichten des Teilnehmers/der Teilnehmerin

10.1. Ergänzend zu Pflichten des Teilnehmers/der Teilnehmerin, die sich aus anderen Artikeln dieser Bedingungen ergeben, ist der/die TeilnehmerIn verpflichtet:

10.1.1. das genutzte mo2drive-Fahrzeug schonend zu behandeln sowie die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu beachten;

10.1.2. alle gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des mo2drive-Fahrzeugs, insbesondere die des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen;

10.1.3. im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte außer der Tankanzeige im Armaturenbrett unverzüglich anzuhalten und das Service-Team zu kontaktieren, um abzusprechen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann;

10.1.4. das mo2drive-Fahrzeug auch während des Gebrauchs, z.B. während eines Parkvorgangs, grundsätzlich gegen Diebstahl zu sichern (Sitzfach ist zu verschließen und Lenkradsperre ist zu aktivieren);

10.1.5. die bei mo2drive hinterlegten persönlichen Daten sind auf aktuellem Stand zu halten; dies gilt insbesondere für Adresse, Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse. Änderungen sind mo2drive via Mail bekannt zu geben an office@mo2drive.com.

10.1.6. auf Verlangen von mo2drive jederzeit den genauen Standort des mo2drive-Fahrzeuges mitzuteilen und eine Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

10.2. Dem/Der TeilnehmerIn ist es untersagt:

10.2.1. das mo2drive-Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder Drogen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen; es gilt ein zwingendes absolutes Alkoholverbot (0,0 ‰);

10.2.2. das mo2drive-Fahrzeug für Motorsportveranstaltungen, Geländefahrten oder Rennen aller Art zu verwenden sowie

10.2.3. das mo2drive-Fahrzeug für Fahrschulungen, Fahrzeugtests, zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder zur Weitervermietung zu verwenden;

10.2.4. das mo2drive-Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonstiger gefährlicher Stoffe zu verwenden;

10.2.5. mit dem mo2drive-Fahrzeug Gegenstände zu transportieren, die aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Form die Fahrsicherheit beeinträchtigen;

10.2.6. das mo2drive-Fahrzeug für Straftaten zu verwenden;

10.2.7. Kinder unter 12 Jahren oder kleiner als 150 cm zu befördern, wenn diese weder groß genug sind, um die Fußrasten zu erreichen noch kräftig genug, um sich am Fahrer festzuhalten;

10.2.8. eigenmächtig und unbefugt Reparaturen oder sonstige Umbauten am mo2drive-Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen;

10.2.9. mit dem mo2drive-Fahrzeug Fahrten in das Ausland zu unternehmen;

10.2.10. ein mo2drive-Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, ohne einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen und/oder den Betrieb fortzusetzen, nachdem die Miete beendet ist. Im Falle des Fahrens ohne abgeschlossenen und/oder noch gültigen Mietvertrag ist der/die TeilnehmerIn verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Schadensselbstbehalts zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens sowie die strafrechtliche Verfolgung behält sich mo2drive vor.

10.3. Der/Die TeilnehmerIn ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die mit mo2drive-Fahrzeugen begangen werden, voll haftbar. Er/Sie kommt für alle daraus entstehende Gebühren und Kosten auf und stellt mo2drive vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen (Verwarnungen, Bußgelder, Gebühren etc.) hat der/die TeilnehmerIn für jeden Vorgang eine Bearbeitungsgebühr an mo2drive zu bezahlen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

11. Versicherungen

11.1. Für alle mo2drive-Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen. Von der Haftungsbegrenzung sind solche Schäden nicht erfasst, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs etwa durch das Ignorieren von Warnleuchten oder durch eine von dem/der TeilnehmerIn verschuldete Fehlbetankung oder durch unsachgemäßen Transport von Ladegut entstanden sind.

11.2. Soweit mo2drive Zahlungen von Versicherungen oder Dritten im Hinblick auf einen Schadensfall erhält, werden diese Zahlungen auf die Schadenersatzverpflichtungen des Teilnehmers/der Teilnehmerin angerechnet.

11.3. Für Schäden, die der/die TeilnehmerIn oder seine/ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeiführen, bestehen kein Versicherungsschutz und keine Begrenzung der Haftung des Teilnehmers/der TeilnehmerIn auf den Selbstbehalt. Im Falle einer Haftung des Teilnehmers/der Teilnehmerin ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung wird mo2drive von den die Haftung betreffenden Forderungen Dritter durch den/die TeilnehmerIn freigestellt. Im Falle, dass mo2drive ein Mitverschulden trifft, gilt dies nur für jenen Anteil, der auf den/die TeilnehmerIn entfällt.

11.4. Im Rahmen der Haftungsbegrenzung haftet der/die TeilnehmerIn für Schäden von mo2drive bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes. Der anzuwendende Selbstbehalt ist der Preisliste zu entnehmen. Wurde ein Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, haftet der/die TeilnehmerIn über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten von ihm/ihr verursachten Schaden.

11.5. Soweit mo2drive im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Teilnehmers/der Teilnehmerin gegen die ihm/ihr bekannt gegebenen Vorgaben zur Fahrzeugnutzung gemäß Artikel 10 ein Schaden entsteht, haftet der/die TeilnehmerIn über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten, durch diesen Verstoß entstandenen Schaden. Für den entgangenen Gewinn haftet der/die TeilnehmerIn jedoch nur bei grobem Verschulden.

11.6. Ein Anspruch auf die vertragliche Haftungsbegrenzung besteht nicht, wenn eine von dem/der TeilnehmerIn zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen seine/ihre Pflichten aus Artikel 10.1., vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer von dem/der TeilnehmerIn zu erfüllenden Obliegenheit besteht ebenfalls kein Anspruch auf die vertragliche Haftungsbegrenzung. Abweichend davon verbleibt es bei dem vereinbarten Selbstbehalt pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadensfalls noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von mo2drive ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.

11.7. mo2drive bietet TeilnehmerInnen an, den Selbstbehalt auf nicht fahrlässig verursachten Schäden durch Abschluss einer Selbstbehaltsreduktionsvereinbarung für einen definierten Zeitraum zu reduzieren. Preise und Gültigkeitszeiträume sind in der jeweils gültigen Preisliste geregelt. Im Schadensfall hat der/die KundIn 5% der Schadenshöhe, mindestens jedoch die Höhe des Selbsbehalts lt. Preisliste zu bezahlen.

12. Haftung von mo2drive

12.1. Hat mo2drive aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet mo2drive beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Mietvertrag von mo2drive nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die TeilnehmerIn regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine von dem/der TeilnehmerIn für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet mo2drive nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Teilnehmers/der Teilnehmerin, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

12.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel am mo2drive-Fahrzeug wird ausgeschlossen.

12.3. Unabhängig von einem Verschulden von mo2drive bleibt eine etwaige Haftung von mo2drive bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

12.4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen VertreterInnen, ErfüllungsgehilfInnen und Betriebsangehörigen von mo2drive für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen VertreterInnen und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für mo2drive geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

12.5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.6. mo2drive übernimmt im Falle leicht fahrlässiger Verursachung keine Haftung für in den mo2drive-Fahrzeugen zurückgelassene Gegenstände (Fundsachen).

12.7. Die Benutzung der an den mo2drive-Fahrzeugen angebrachten Mobiltelefon-Halterungen und USB-Ladebuchsen erfolgt auf eigene Verantwortung – mo2drive übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung.

13. Zahlungen

13.1. Der/Die TeilnehmerIn verpflichtet sich zur Zahlung der Preise für die Monatsmiete oder Saisonmiete des gewählten mo2drive-Fahrzeuges (Vespa Primavera 50 oder 125 ccm). Die Preise sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Dabei handelt es sich um Bruttopreise. Die Zahlung ist am Beginn der Miete (bei Abholung) fällig.

13.2. mo2drive behält sich in diesem Zusammenhang vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten (Inkassounternehmen).

14. Beendigung des Vertrages, Forderungen

14.1. Der Rahmennutzungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

14.2. Jede/r VertragspartnerIn kann den Rahmennutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

mo2drive kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der/die TeilnehmerIn

14.2.1. ein/e VerbraucherIn ist und mit zwei fälligen Mietraten in Verzug ist;

14.2.2. seine/ihre Zahlungen allgemein einstellt;

14.2.3. bei Abschluss des Rahmennutzungsvertrages oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb mo2drive die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist;

14.2.4. trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Rahmennutzungsvertrages oder des Mietvertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.

14.3. Wurde der Rahmennutzungsvertrag gemäß obigem Abschnitt gekündigt, so hat mo2drive folgende Rechte:

14.3.1. Anspruch auf sofortige Herausgabe des mo2drive-Fahrzeugs sofort nach Vertragsende. Gibt der/die TeilnehmerIn das mo2drive-Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so ist mo2drive berechtigt, das mo2drive-Fahrzeug auf Kosten des Teilnehmers/der Teilnehmerin in Besitz zu nehmen;

14.3.2. Anspruch auf Zahlung der Mietrate bis zur Rückgabe des mo2drive-Fahrzeugs;

14.3.3. Anspruch auf Schadenersatz; als Schadenersatz wird mo2drive dem/der TeilnehmerIn den konkreten Schaden wegen Nichterfüllung in Rechnung stellen.

14.4. Gegen Forderungen von mo2drive kann der/die TeilnehmerIn nur mit Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten des Teilnehmers/der Teilnehmerin stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von mo2drive anerkannt worden sind. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit von mo2drive ist der/die TeilnehmerIn auch zur Aufrechnung mit anderen Forderungen berechtigt.

15. Datenschutzrechtlicher Hinweis

15.1.      mo2drive erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der TeilnehmerInnen einschließlich der teilnehmerbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten, soweit dies zum Zweck der Durchführung der Rahmennutzungsvereinbarung und des Mietverhältnisses erforderlich ist. Die Nutzung dieser Daten wird durch eine gesonderte Datenschutzvereinbarung geregelt. Diese kann auf der mo2drive-Webseite eingesehen werden.

15.2.      Die mo2drive mitgeteilten Identifikationsdaten werden unter Zugrundelegung des berechtigten Interesses der mo2drive an der Bonität der TeilnehmerInnen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zum Zwecke der Bonitätsprüfung zur Abfrage in der von der CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, 1150 Wien im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigungen nach den §§ 151 – 153 Gewerbeordnung 1944 betriebenen Adress- und Bonitätsdatenbank gebracht. Davon werden die Teilnehmer hiermit gemäß Art. 12 ff EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informiert.

16. AGB-Änderungen

mo2drive kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich ändern. Änderungen der AGB werden dem/der TeilnehmerIn zumindest einen Monat im Vorhinein schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der/die TeilnehmerIn weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der/die TeilnehmerIn bei der Bekanntgabe von Änderungen durch mo2drive besonders hingewiesen. Ein eventueller Widerspruch muss längstens ein Monat nach Bekanntgabe der Änderungen an mo2drive abgesendet werden.

17. Allgemeine Bestimmungen

17.1. Die Geschäftsverbindung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG wird als Gerichtsstand Wien vereinbart. Gegenüber VerbraucherInnen wird der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers/der Verbraucherin als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nicht in Österreich, so ist Gerichtsstand Wien.

17.2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen oder Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der Schriftform.

17.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, entstehende Lücken entsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der VertragspartnerInnen zu schließen.

Stand April 2020

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Schreib uns doch unter: office@mo2drive.com